1. Geltungsbereich
1.1. Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) enthalten die zwischen Ihnen und uns, der Firma geva-institut, geva Gesellschaft für Verhaltensanalyse und Evaluation mbH, Elisabethstraße 25, 80796 München (Handelsregister AG München, HRB-Nummer 85870), vertreten durch die Geschäftsführer Britta Grebe-Bruns, Gerhard Bruns und Michael Kratzmair, ausschließlich geltenden Bedingungen, soweit nicht Teilnahmebedingungen bei Online-Testverfahren diesen AGB vorrangig ergänzen. Wir sind Ihr Vertragspartner. Mit der Registrierung gemäß Ziffer 2 und mit jedem Log-in auf unsere Homepage erkennen Sie diese AGB in der jeweils gültigen Fassung als allein maßgeblich an.
1.2. Das geva-institut behält sich das Recht vor, jederzeit diese AGB unter Beachtung der datenschutzrechtlichen Vorgaben zu ändern. Es gelten immer die AGB in ihrer jeweiligen Form für die Testteilnahme selbst. Die AGB anderer Aktionen des geva-instituts können von diesen AGB abweichen.
2. Registrierung als Nutzer beim Online-Test-System
2.1. Ihre Registrierung zu unserem Online-Test-System erfolgt kostenlos. Ein Anspruch auf Zulassung zu unserem Online-Test-System besteht nicht. Teilnahmeberechtigt sind ausschließlich unbeschränkt geschäftsfähige Personen, mit Zustimmung der gesetzlichen Vertreter (z. B. Eltern) auch minderjährige Personen. Auf unser Verlangen haben Sie uns eine Kopie Ihres Personalausweises zuzusenden. Zur Zulassung füllen Sie elektronisch das auf unserer Web-Site vorhandene Anmeldeformular aus und mailen uns dieses zu. Die für die Anmeldung erforderlichen Daten sind von Ihnen vollständig und wahrheitsgemäß anzugeben. Mit der Anmeldung wählen Sie einen persönlichen Nutzernamen und ein Passwort. Der Nutzername darf weder gegen Rechte Dritter noch gegen sonstige Namens- und Markenrechte oder die guten Sitten verstoßen. Sie sind verpflichtet, das Passwort geheim zu halten und dieses Dritten keinesfalls mitzuteilen.
2.2. Abgesehen von der Erklärung Ihres Einverständnisses mit der Geltung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist Ihre Registrierung mit keinerlei Verpflichtungen verbunden. Sie können Ihren Eintrag jederzeit wieder löschen lassen. Allein mit der Eintragung bei uns besteht keinerlei Kaufverpflichtung hinsichtlich der von uns angebotenen Leistungen.
2.3. Soweit sich Ihre persönlichen Angaben ändern, sind Sie selbst für deren Aktualisierung verantwortlich. Alle Änderungen können online nach Anmeldung vorgenommen werden.
3. Vertragsschluss
Die Präsentation unserer Leistungen stellt kein bindendes Angebot unsererseits dar. Erst die Bestellung einer Leistung durch Sie ist ein bindendes Angebot nach § 145 BGB. Im Falle der Annahme dieses Angebots versenden wir an Sie eine Auftragsbestätigung per E-Mail.
4. Bearbeitung
Falls nicht anders vereinbart, stellt Ihnen das geva-institut die Auswertung online, als Download vom Server des geva-instituts, zur Verfügung. Weitere Informationen zum Download erhalten Sie per E-Mail nach der Erstellung Ihrer Auswertung. Der Versand per Briefpost bleibt in jedem Falle vorbehalten. Die Zustellung der Auswertung für Teilnehmer mit ausländischer Adresse erfolgt grundsätzlich online. Ausschlaggebend sind generell die Preise und Konditionen, die zum Zeitpunkt Ihrer Anmeldung gültig waren.
6. Zahlungsbedingungen
Die Teilnahmegebühr für Online-Testverfahren ist jeweils beim betreffenden Test angegeben. Die Teilnahmegebühr wird sofort mit Bestellung fällig. Die Zahlung der Leistungen erfolgt nach Ihrer Wahl per Kreditkarte (wir benutzen das Übertragungsverfahren „SSL“ zur Verschlüsselung Ihrer persönlichen Daten), mittels Banküberweisung oder per Scheck.
7. Eigentumsvorbehalt und Urheberrechte
7.1. Unsere Leistung bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum.
7.2. Bei allen Leistungen des geva-instituts handelt es sich um Eigenentwicklungen des geva-instituts. Dies gilt insbesondere für die Analyse- und Befragungsinstrumente, Methoden, Werkzeuge, Testverfahren (wie Fragebögen, Auswertungen, Texte, Daten), Benchmarks, EDV-Programme und das sonstige Know-How des geva-instituts. Diesbezüglich bleiben dem geva-institut alle Rechte vorbehalten einschließlich des Urheberrechts (auch copyright), der Verwertungs- und Nutzungsrechte sowie insbesondere aller Veröffentlichungs-, Vervielfältigungs-, und Bearbeitungsrechte. Das geva-institut behält sich vor, die Testverfahren weiter zu entwickeln und dem technischen sowie wissenschaftlichen Fortschritt anzupassen, jedoch ohne dass hierauf ein entsprechender Rechtsanspruch erwächst.
8. Lieferbedingungen
8.1. Wir liefern unsere Leistung gemäß den mit Ihnen getroffenen Vereinbarungen. Anfallende Versandkosten sind jeweils bei der Produktbeschreibung aufgeführt und werden von uns gesondert auf der Rechnung ausgewiesen. Wir weisen darauf hin, dass bei einem Versand ins Ausland eventuell höhere Versandkosten, Zölle und Gebühren oder ähnliches anfallen können. Liefertermine und Lieferfristen sind nur verbindlich, wenn sie von uns schriftlich bestätigt wurden.
8.2. Soweit wir die Lieferung der Leistung nicht oder nicht vertragsgemäß erbringen, müssen Sie uns zur Bewirkung der Leistung eine Nachfrist von zwei Wochen setzen. Ansonsten sind Sie nicht berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.
9. Widerrufsrecht
9.1. Sie haben grundsätzlich die Möglichkeit, innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Leistung ohne Angabe von Gründen den zwischen uns abgeschlossenen Vertrag zu widerrufen. Dieser Widerruf hat schriftlich, in Textform oder durch Rücksendung der Leistung an uns zu erfolgen.
9.2. Dieses Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen
- zur Lieferung von Leistungen, die wir auf Grund Ihrer Spezifikationen angefertigt haben oder die eindeutig auf Ihre persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten waren (dies betrifft alle unsere Online-Testverfahren) oder auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfalldatum überschritten würde oder
- zur Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger von Ihnen entsiegelt worden sind,
- zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierten.
9.3. Mit der wirksamen Ausübung des Widerrufs sind Sie zur Rücksendung der Leistung verpflichtet, wenn die Leistung durch Paket versandt werden kann. Diese Rücksendung erfolgt auf unsere Gefahr und unsere Kosten, soweit nicht die Bestellung einen Bruttopreis von EUR 40.– unterschreitet. In diesem Fall haben Sie die Kosten der Rücksendung zu tragen. Bitte senden Sie die Leistung im Fall der Rückgabe an geva-institut, geva Gesellschaft für Verhaltensanalyse und Evaluation mbH, Elisabethstraße 25, 80796 München. Im Falle des Widerrufs des Vertrages sind Sie verpflichtet, Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung zu leisten. Sie haben die Möglichkeit, dies zu vermeiden, wenn Sie die Sache lediglich auf deren Verwendbarkeit und Tauglichkeit prüfen. Soweit vorstehend nichts anderes geregelt wird, haften Sie darüber hinaus für jede Verschlechterung oder den Untergang der Sache. Das Recht auf Widerruf des Vertrages besteht unabhängig von Ihren Ansprüchen auf Gewährleistung, sofern die Leistung Fehler aufweist (hierfür siehe Ziffer 10. Gewährleistung).
10. Gewährleistung
10.1. Angaben, Zeichnungen, Abbildungen, technische Daten, Gewichts-, Maß- und Leistungsbeschreibungen, die in Prospekten, Katalogen, Rundschreiben, Anzeigen oder Preislisten enthalten sind, haben rein informatorischen Charakter. Wir übernehmen keine Gewähr für die Richtigkeit dieser Angaben. Hinsichtlich der Art und des Umfangs der Lieferung sind allein die in der Auftragsbestätigung enthaltenen Angaben ausschlaggebend.
10.2. Soweit ein gewährleistungspflichtiger Mangel vorliegt, sind Sie im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen berechtigt, bei Leistungen, die nicht Online-Testverfahren betreffen, Nacherfüllung zu verlangen, von dem Vertrag zurückzutreten oder den Kaufpreis zu mindern. Die Gewährleistung des geva-instituts bei Online-Testverfahren beschränkt sich auf die Nacherfüllung, wobei der Teilnehmer nach Fehlschlagen der Nacherfüllung vom Vertrag zurücktreten und nicht mindern kann.
10.3. Die Verjährungsfrist von Gewährleistungsansprüchen für die gelieferte Leistung beträgt zwei Jahre ab Erhalt der Leistung.
11. Haftungsbeschränkung
11.1. Für andere als durch Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit entstehende Schäden haften wir lediglich, soweit diese auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Handeln oder auf schuldhafter Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht durch uns oder unsere Erfüllungsgehilfen beruhen. Bei Sach- und Vermögensschäden, die auf einer leicht fahrlässigen Pflichtverletzung des geva-instituts, seiner gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen beruhen, beschränkt sich die Haftung auf den nach Art der Leistung vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden. Eine darüber hinausgehende Haftung auf Schadensersatz ist ausgeschlossen. Die Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.
11.2 Die Datenkommunikation über das Internet kann nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. Wir haften daher weder für die ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit unseres Online-Test-Systems noch für technische und elektronische Fehler während einer Verkaufsveranstaltung, auf die wir keinen Einfluss haben, insbesondere nicht für die verzögerte Bearbeitung oder Annahme von Angeboten.
12. Schlussbestimmungen
12.1 Änderungen oder Ergänzungen dieser Geschäftsbedingungen bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung dieses Schriftformerfordernisses.
12.2. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Unberührt bleiben zwingende Bestimmungen des Staates, in dem Sie Ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben.
12.3. Sofern Sie keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland haben oder nach Vertragsschluss Ihren Wohnsitz ins Ausland verlegen oder Ihr Wohnsitz zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten der Sitz unseres Unternehmens in München.
12.4. Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder den gesetzlichen Regelungen widersprechen, so wird hierdurch der Vertrag im Übrigen nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung wird von den Vertragsparteien einvernehmlich durch eine solche Bestimmung ersetzt, welche dem wirtschaftlichen Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise am nächsten kommt. Die vorstehende Regelung gilt entsprechend bei Regelungslücken.